Landtag von Brandenburg

Landtag von Brandenburg

Landtag Brandenburg
Coat of arms of Brandenburg
Logo
Typ
Typ
Etabliert 1946
Führung
Präsident
Struktur
Sitze 88
Landtag of Brandenburg - composition.svg
Politische Gruppen
Regierung (50)
  •   SPD (25)
  •   CDU (fünfzehn)
  •   Die Grünen (10)

Opposition (38)

Wahlen
Letzte Wahl
1. September 2019
Nächste Wahl
2024 US -amerikanische Wahlen Brandenburg
Treffpunkt
Potsdam Stadtschloss 07-2017.jpg
Stadtpalast, Potsdam
Webseite
Landtag.Brandenburg.de

Das Landtag von Brandenburg ist der Unikamal Gesetzgeber der Zustand von Brandenburg in Deutschland. Die 88 Abgeordneten werden normalerweise alle 5 Jahre gewählt.

Es ist verantwortlich für die Entscheidung über die staatlichen Gesetze, die Kontrolle der Staatsregierung und öffentliche Verwaltung, die sich für den Haushalt entscheiden und sein Präsidium, staatliche Verfassungsrichter, die Mitglieder des staatlichen Gerichtshofs und die Ministerpräsident.

Am 1. September 2019 wurden Wahlen zum 7. Landtag abgehalten. Sechs politische Parteien gelang es, Vertretung zu gewinnen. Das SPD wurde die größte Party im Land mit 25 Sitzen, gefolgt von der Afd Mit 23 Sitzen die CDU mit 15 Sitzen, Die Grünen und die linke mit jeweils 10 Sitzen und schließlich die BVB/FW gewann 5 Sitze und machte es zur kleinsten Partei, die im Landtag vertreten ist.

Die Wahlen zum 1. Landtag von Brandenburg wurden 1946 in der abgehalten Sowjetische Besatzungszone. Die Zusammensetzung des 2. Landentags wurde vor den Wahlen von 1950 bestimmt. Diese Landentag existierte erst bis 1952 weiter Brandenburg Nach der Wiedervereinigung. Seit der Wahl von 1990 ist die SPD die größte Partei geblieben und hat seitdem an allen Landesregierungen teilgenommen und alle Ministerpräsidenten des Staates bis heute aus der SPD stammen. Das Büro wurde von festgehalten von Dietmar Woidke seit 28. August 2013.

Geschichte

Die Landtag von Brandenburg wurde 1946 gegründet und 1952 abgeschafft. Er wurde 1990 wieder hergestellt. Der Sitz des Parlaments ist der rekonstruierte Potsdam City Palace Seit Anfang 2014 war sein früherer Sitz das Militärschulgebäude am Brauhausberg, Potsdam, was aus dem Jahr 1902 datiert.

Wahlen

Wahlen zum Landentag verwenden a hybrid System wobei die 44 Wahlbezirke jeweils ein Mitglied zurückgeben zuerst am Pfosten vorbei Stimmen und 44 Sitze werden von gewählt von Parteiliste proportionale Vertretung. Jeder deutsche Staatsbürger, der seit mindestens einen Monat vor der Wahl in Brandenburg wohnhaft ansässig ist, ist berechtigt.[1]

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, einen für den einzelnen Vertreter seines Wahlbezirks und die andere für eine Parteiliste. Die proportional zugewiesenen Sitze werden proportional auf der Grundlage des Bundesstaates für alle Parteien oder politischen Gewerkschaften auf der Liste verteilt, die mindestens 5% der Stimmen in einem Wahlkreis erhalten haben oder die einen oder mehrere direkt gewählte Sitze gewonnen haben.[1]

Die Kandidaten müssen über 18 Jahre alt sein, Bürger Deutschlands sein und seit 3 ​​Monaten im Bundesstaat Brandenburg gelebt.[2]

Die Wahlen finden alle fünf Jahre an einem Sonntag oder Feiertag zwischen 57 und 60 Monate nach Beginn der ersten Gesetzgebungszeit nach den vorherigen Wahlen statt.[1]

Die jüngsten Wahlen fanden am 1. September 2019 statt, und die nächsten Wahlen werden im Jahr 2024 stattfinden. Der Gesetzgeber kann früher mit zwei Drittelmehrheit aufgelöst werden, wenn dies passiert, müssen innerhalb von 70 Tagen neue Wahlen stattfinden.[3]

Der Sitz des Landtags von Brandenburg von 1991 bis 2013, der ehemaligen königlichen preußischen Militärschule in Potsdam

Funktionen

Gesetzgeber

Eine der Funktionen des Landentags ist es, staatliche Gesetze zu verabschieden. Gesetze können von der vorgeschlagen werden Staatsregierung, Abgeordnete, der Präsident des Landentags, das Präsidium des Landentags, Parlamentsausschüsse und ihre parlamentarischen Gruppen, obwohl es normalerweise die Regierung ist, die neue Gesetze vorschlägt. Die vorgeschlagene Gesetzgebung kann auch über a eingereicht werden Beliebte Initiativeunter der Annahme, dass es von mindestens 80.000 Bürgern von Brandenburgian in Stimmrechten unterzeichnet wird. Der Landentag ist dann verpflichtet, diese Initiative genauso zu behandeln, wie es man aus der Landesregierung oder ihren eigenen Mitgliedern stammt. Wenn es dies innerhalb von zwei Monaten nicht tut a Referendum wird genannt.[4]

Bevor Sie über gewählt werden, unterliegt neue Gesetze zwei Lesungen. In der ersten Lesung findet eine breite Strichdebatte über den Vorschlag statt. Dann wird es auf einen oder mehrere übertragen Parlamentsausschüsse. Wenn mehrere Ausschüsse beteiligt sind, hat eine von ihnen weitgehend Verantwortung. In den Ausschüssen wird der Vorschlag überarbeitet und eine Empfehlung abgegeben. Es unterliegt dann einer zweiten Lesung, bei der der Vorschlag im Detail erörtert wird und am Ende der Vorschlag gewählt wird. Bis die zweite Lesung abgeschlossen ist, Änderungen kann vorgeschlagen werden von Parlamentsgruppen oder einzelne Mitglieder und werden über den Vorschlag gewählt. Vorschläge werden mit einer Mehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder verabschiedet. Verfassungsänderungen erfordern a 2/3 Mehrheit bestehen.

Vorschläge, die den Text der Verfassung und den Haushalt ändern, werden in drei Lesungen erörtert. Eine dritte Lesung findet auch statt, wenn eine parlamentarische Gruppe oder mindestens 1/5 der Abgeordneten sie anfordern. Damit Gesetze in Kraft treten müssen, müssen sie vom Präsidenten des Landtag unterzeichnet und in der veröffentlicht werden Gesetz und Verordnungsblatt für Land Brandenburg ("Law and Dekret Gazette für den Bundesstaat Brandenburg").[5]

Budgetierung

Artikel 101 §3 der Verfassung des Staates gewährt den Landtag der Budgetierungsbefugnisse von Brandenburg. Nach Verfassung kann der Haushalt für einen von mehr Jahren festgelegt werden. Das Haushalt wird von der Landesregierung erstellt, die die Prioritäten für das nächste Jahr (oder Jahre) festlegen. Die Mitglieder der Landtag -Funktion haben eine Kontrollfunktion, die den Charakter einer "allgemeinen Überprüfung der Arbeit der Landesregierung" hat.[6] Sie sind beauftragt, das vorgeschlagene Budget zu überprüfen, zu ändern und zu genehmigen. Jedes Jahr berichtet der Finanzminister der Landtag über die Verwendung von Mitteln sowie staatliche Vermögenswerte und Schulden. Das gesamte Haushalts- und Wirtschaftsmanagement des Staates und dessen Sondervermögen und Unternehmen werden vom staatlichen Prüfungsgericht überprüft.

Kontrollfunktionen

Zusätzlich wird die Landentag mit der parlamentarischen Kontrolle beauftragt, d. H. Die Kontrolle der Aktivitäten der Regierung und der öffentliche Verwaltung. Diese Kontrolle wird durch Schecks, Beschwerden und Tolerationen der staatlichen Maßnahmen sowohl nach der Tatsache als auch durch die Formulierung von Empfehlungen vor der Tatsache implementiert.[7] Konflikte treten häufig zwischen der Regierung und der Parlamentsgruppen die Regierung anstelle des Landes als Ganzes unterstützen oder widersprechen.

Recht der Mitglieder, zu sprechen und Fragen zu stellen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Landentag, die Landesregierung zu kontrollieren und öffentliche Verwaltung. Einer von ihnen ist das Recht der Abgeordneten, zu sprechen und Fragen zu stellen. Jeder Vertreter hat das Recht, Anfragen und Rechtsvorschläge einzulegen und zu einreichen, um Informationen über Affärenstaaten zu erhalten, die die Landesregierung für die Behandlung verantwortlich ist. Nach der staatlichen Verfassung ist die Regierung verpflichtet, auf Anfragen sofort nach bestem Wissen zu reagieren, und muss eine vollständige Antwort geben, was bedeutet, dass im Vergleich zu den Grundgesetz und die Informationsrechte der anderen deutschen Staaten sind hier stärker.[8] Entsprechend Parlamentarisches Verfahren Das Recht, Fragen zu beantworten, umfasst wichtige, minderjährige, gesprochene und dringende Anfragen. Wichtige Anfragen betreffen in der Regel landesweite Probleme oder technische Angelegenheiten von überregionaler und besonderer politischer Bedeutung, in der Regel mit dem Zweck der allgemeinen politischen Kontrolle der Regierung. Eine solche Untersuchung kann von a initiiert werden Parlamentsgruppe oder mindestens 1/5 Abgeordneter. Eine schriftliche Antwort muss innerhalb von drei Monaten gegeben werden. Kleinere Anfragen betreffen in der Regel bestimmte Ereignisse oder Richtlinien der Regierung oder der öffentlichen Verwaltung. Sie können von jedem MP in schriftlicher Form initiiert werden und müssen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden.

Gesprochene und dringende Untersuchungen haben den Zweck, dass Vertreter Erklärungen der Regierung zu bestimmten Fragen in Plenarsitzungen, d. H. In Gegenwart der Öffentlichkeit, fordern können. Gesprochene Anfragen können von jedem Abgeordneten initiiert werden. Dringende Anfragen können nach einer kürzeren als üblichen Wartezeit initiiert werden und haben den Zweck, politisch umstrittene Themen zu erläutern. Sie müssen vom Präsidenten des Landentags gemäß den Vizepräsidenten genehmigt werden.

In der staatlichen Verfassung muss die Landesregierung die Landtag- und Parlamentsausschüsse frühzeitig und vollständig über die Vorbereitung von Gesetzen in Bezug auf bestimmte Fragen informieren. Dies umfasst Gesetze und Dekrete zu grundlegenden Fragen der regionalen und Standortplanung sowie der Umsetzung von Großprojekten. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die Teilnahme des Staates an der Bundesrat und Zusammenarbeit mit dem Bundesregierung, Sonstiges Deutsch und souveräne Staaten und die europäische Union.

Untersuchungsausschuss

Der Landtag hat das Recht, ein Untersuchungsausschuss zu installieren, um Fragen von öffentlichem Interesse zu erläutern. Der Landentag muss über die Ergebnisse der Untersuchung in Form eines Abschlussberichts informiert werden. Zusätzlich hat jedes Mitglied des Ausschusses das Recht, den Bericht mit einer abweichenden Meinung zu fügen. In der dritten Legislaturperiode wurden drei Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die mit dem zu tun haben Berlin Schönefeld Airport, die Landesentwicklungssellschaft (Bein) und Chipfabrik Frankfurt (ODER) beziehungsweise.[9] Das am 27. Februar 2008 geschaffene Untersuchungsausschuss 4/1 untersuchte die Ende 2007 entdeckte Landreform -Angelegenheit.[10] Am 26. April 2016 installierte der Landtag ein Untersuchungsausschuss (6/1) über die "organisierte rechtsextremistische Gewalt und administrative Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Nationaler sozialistischer Untergrund (NSU) ".

Provisionen

Parlamentarische Kontrollkommission

In Angelegenheiten bezüglich des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die höchstens aus 5 Vertretern besteht. Die Opposition muss in der Kommission ziemlich vertreten sein. Die Landesregierung muss die PKK über die allgemeinen Aktivitäten des Amtes für den Verfassungsschutz und die von besonderen Bedeutung sowie isolierten Vorfälle von besonderen Bedeutung informieren. Darüber hinaus verfügt die PKK über verschiedene Informationsrechte, damit die für die Erfüllung seiner Kontrollfunktionen erforderlichen Informationen erhalten können.

G10-Kommunikation

Die nach Artikel 10 der G10-Kommunikation benannte Grundgesetz ist die endgültige Kontrollinstitution. Die G10-Kommunikation wird beauftragt, die Einschränkungen der Beschränkungen zu überprüfen Liberal demokratische Grundordnung vom Innenministerium bestellt. Das Innenministerium ist verpflichtet, die Kommission über solche Einschränkungen zu informieren, z. Telefon tippen.[11]

Wahlfunktion

Eine weitere wichtige Funktion des Landentags ist die Wahl des Präsidenten des Ministers des Bundesstaates Brandenburg. Im Vorfeld der Eröffnungsversammlung wird in der Regel eine potenzielle Regierungskoalition vereinbart, die seinen Kandidaten ohne Debatte und einen geheimen Stimmzettel wählen kann. Jeder Vertreter hat das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Es ist auch möglich, dass eine Person vorgeschlagen wird, die kein Mitglied des Landentags ist. Wenn der vorgeschlagene Kandidat keine bekommt absolute Mehrheit In der ersten Runde wird eine zweite Abstimmung abgehalten. Wenn sie wieder keine absolute Mehrheit erhalten, findet eine dritte Runde dort statt, wo a einfache Mehrheit von Vertretern ist genug. Wenn ein Ministerpräsident nicht innerhalb der drei Wochen nach der Eröffnungsversammlung gewählt wird, wird die Landentag automatisch aufgelöst und die Wiederholungen stattfinden.

Nachdem der Präsident des Ministers seinen Eid geschworen hat, übernehmen sie die Kontrolle über Regierungsangelegenheiten und ernennen das Kabinett. Der Präsident des Ministers bildet ein Kabinett, indem er die zukünftigen Minister ihre Ernennungsbescheinigung übergibt. Sie schwören ebenfalls einen Eid. Während der Zuweisung von Portfolios spielt die Einstellung des politischen Fokus der jeweiligen Partner eine entscheidende Rolle, da bestimmte politische Bereiche mit bestimmten Parteien verbunden sind, was dazu führt, dass sie die Verantwortung für die jeweiligen Portfolios wünschen. Der Regierungsleiter (d. H. Der Präsident des Ministers) legt die Richtlinien und Antworten auf die Landtag in Bezug auf diese Richtlinien fest. Innerhalb der vom Präsidenten des Ministers festgelegten Grenzen führen die Minister ihre Minister unabhängig. Im Allgemeinen endet die Amtszeit des Präsidenten des Präsidenten mit dem Beginn des neuen Landentags, obwohl er auch von a abgebrochen werden kann Nichtvertrauen.[12]

Die Landtag wählt auch die Mitglieder des staatlichen Gerichtsgerichts, die Mitglieder des Staatsverfassungsgerichts, den „Staatsbeauftragten für Datenschutz und das Recht auf Dokumente“ zusammen mit den Mitgliedern des G10-Commission, der Parlamentary Control Commission, aus , der Rat für sorbische Angelegenheiten, das Wahlausschuss für die Wahl der Richter (Richterwahlausschuss) Zusätzlich zu den Vertretern des Landtags im staatlichen Jugend Welpark -Komitee und des Rundfunkrates der RBB.[6]

Organisation von Vertretern

Präsidium

Der Präsident des Landentags präsidiert und vertritt die Landtag. Er ist der höchste Vertreter des Bundesstaates Brandenburg und somit derjenige, der sowohl ausländische als auch nationale Staatsgäste erhält. Der Landentag wählt den Präsidenten des Landtags unter seinen Mitgliedern während seiner ersten Sitzung aus. Die größte parlamentarische Gruppe hat das Vorschlagsrecht (Artikel 69 §1 der staatlichen Verfassung von Brandenburg). Der Präsident soll jedoch in der Ausübung seiner Pflichten, einschließlich seiner eigenen Parteigruppe, neutral sein. Der Präsident kann mit einer 2/3 Mehrheit entfernt werden.[13]

Der Präsident ruft die Treffen sowohl des Landentags als auch des Präsidiums an, die sie beide öffnen, und enden. Besprechungen können auch aufgerufen werden, wenn 1/5 der Mitglieder oder die Regierung dies beantragt. In der Landtag übt der Präsident das Hausrecht aus und das Kommando über die Polizei. Darüber hinaus genehmigt der Präsident Diskussionsthemen gemäß den Verfahrensregeln, kontrolliert den Druck und die Verteilung von Dokumenten und akzeptiert Anfragen und Vorschläge, mit denen der Präsident des Landtags vorgelegt werden muss. Im Gesetzgebungsverfahren tritt nur ein Gesetz in Kraft, wenn es vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Wenn der Präsident des Landentags nicht anwesend ist, werden ihre Pflichten von den Vizepräsidenten erfüllt. Wenn sie auch nicht anwesend sind, wird der Präsident des Landtag von einem Mitglied des Präsidiums der größten parlamentarischen Gruppe vertreten.[14] In der fünften Legislaturperiode hielt Gunter Frisch (SPD) das Amt, das er auch während der vierten Legislaturperiode innehatte. Das Amt des Vizepräsidenten wurde von Gerrit Große während der fünften Legislaturperiode ab Dezember 2009 nach Gerlinde Strobawa gehalten (sie waren beide Mitglieder von Mitgliedern von Die linke) waren im November 2009 zurückgetreten. In der sechsten Legislaturperiode wurde das Büro des Landtags von Britta Stark (SPD) und dem Büro des Vizepräsidenten von Dieter Dombrowski (CDU) festgehalten. In der derzeitigen siebten Legislaturperiode ist Ulrieke Lieedtke (SPD) seit September 2019 Präsident des Landtags. Die Vizepräsidenten sind Andreas Galau (AFD) und Barbara Richstein (CDU).

Die verbleibenden Mitglieder des Präsidiums werden in der konstituierenden Sitzung wie Präsident und Vizepräsidenten gewählt. Jede in der Landentag vertretene parlamentarische Gruppe hat das Recht auf mindestens ein Mitglied des Präsidiums. Das Präsidium unterstützt den Präsidenten bei der Ausübung ihrer Pflichten, erleichtert die Vereinbarungen zwischen parlamentarischen Gruppen und entscheidet über den Zeitplan und die Tagesordnung von Plenarsitzungen. Die Mitglieder des Präsidiums können wie der Präsident von einer 2/3 Mehrheit entfernt werden.[15]

Aktuelle Komposition

Die Ergebnisse der 2019 Landentagwahlen waren wie folgt:

Zusammenfassung des Landtags vom 1. September 2019 von Brandenburg Wahlenergebnisse
< 2014  Flag of Brandenburg.svg  Weiter>
Party Ideologie Stimmen % +/- Sitze +/- Sitze%
Sozialdemokratische Partei (SPD) Sozialdemokratie 331.238 26,2% Decrease5,7% 25 Decrease5 28,4%
Alternative für Deutschland (AFD) Deutscher Nationalismus 297.484 23,5% Increase11,3% 23 Increase12 26,1%
Christomokratische Union (CDU) Christdemokratie 196.988 15,6% Decrease7,4% 15 Decrease6 17,0%
Allianz '90/die Grüns (Grunen) Grüne Politik 136.364 10,8% Increase4,6% 10 Increase4 11,4%
Die linke (Die Linke) Demokratischer Sozialismus 135.558 10,7% Decrease7,9% 10 Decrease7 11,4%
Brandenburger Vereinigte Belgerbeegungen/Freie Wagerer (BVB/Freie Wagerer) Direkte Demokratie 63.851 5,0% Increase2,3% 5 Increase2 5,7%
Freie Demokratische Partei (FDP) Liberalismus 51.660 4,1% Increase2,6% 0 Steady0 0%
Tierschutz menschliche Umwelt (Tierschutzpartei) Animalismus 32.959 2,6% Increase2,6% 0 Steady0 0%
Piratenparty Deutschland (Piraten) 8,712 0,7% Decrease0,8% 0 Steady0 0%
Andere 10,292 0,8% Increase0,4% 0 Steady0 0%
Gesamt 1,280.895 100,0% 88
Leere und ungültige Stimmen 15.789 1.2
Registrierte Wähler / Wahlbeteiligung 2.088.592 61.3

Präsidenten des Landentags von Brandenburg

Name Zeitraum Party
Friedrich Ebert (Junior) 22. November 1946 - 1949 Sed
Otto Meier Februar 1949 - 1952 Sed
Herbert Knoblich 26. Oktober 1990 - 13. Oktober 2004 SPD
Gunter Fritsch 13. Oktober 2004 - 2014 SPD
Britta Stark 8. Oktober 2014 - 2019 SPD
Ulrike liedtke 25. September 2019 - Gegenwart SPD

Siehe auch

Verweise

  1. ^ a b c "Wahlen - Landtag Brandenburg". www.landtag.brandenburg.de. Redaktion des Lands Brandenburg. Abgerufen 12. Januar 2017.
  2. ^ "Wahlen". Willkommen im Parlament. Landtag Brandenburg. Abgerufen 31. Januar 2019.
  3. ^ "Artikel 62 (Legislative, neue Wahlen)". Verfassung der Land von Brandenburg (PDF). Landtag Brandenburg. 2015. (2) die Landtag kann sich durch eine Lösung einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auflösen.
    (3) Wenn die Landentag aufgelöst wird, werden innerhalb von siebzig Tagen neue Wahlen abgehalten.
  4. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 147.
  5. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 148.
  6. ^ a b Präident des Lands Brandenburg, 2007, 153.
  7. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 150.
  8. ^ Lrübker/Schüttemeyer, 2004, 161.
  9. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 151.
  10. ^ https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w4/beschlpr/anlagen/5918-b.pdf[Bare URL PDF]
  11. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 152.
  12. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 159.
  13. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 165.
  14. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 166.
  15. ^ Präident des Lands Brandenburg, 2007, 167.

Externe Links