Europäische politische Partei

A Europäische politische Partei, formal als a Politische Partei auf europäischer Ebene[1] und informell als Europartie,[2] ist eine Art von Art von politische Partei Organisation, die transnational in Europa und innerhalb der Institutionen der Institutionen betrieben werden europäische Union. Sie werden von der EU -Verordnung Nr. 1141/2014 für europäische politische Parteien und europäische politische Grundlagen reguliert und finanziert. Ihre Operationen werden von der EU -Autorität für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen überwacht. Europastarien - in der Regel aus nationalen Parteien, nicht aus Einzelpersonen - haben das ausschließliche Recht, während der Kampagne zu kämpfen Europäische Wahlen und drücken sich innerhalb der aus Europäisches Parlament durch ihre verbundene politische Gruppen und ihre Abgeordnete.[3] Europartümer beeinflussen den Entscheidungsprozess des europäischer Rat durch Koordinierungsversammlungen mit ihren angeschlossenen Staats- und Regierungschefs. Sie arbeiten auch eng und koordinieren mit ihren verbundenen Mitgliedern der Europäische Kommission.

Der Begriff "politische Partei in der EU" kann drei verschiedene Arten von Unternehmen bedeuten: innenpolitische Parteien, Politische Gruppen im Europäischen Parlamentund europäische politische Parteien.[4]

Aktuelle Europastarien

Ab Juni 2022Es gibt 10 registrierte Europartümer:[5]

Europartie Politik Mitglieder in
Name Abbr. Politische Gruppe Präsident Position Ideologie Europäische Integration Kommission Parlament Rat
Europäische Volkspartei Epp EPP -Gruppe Donald Tusk (Pl)) Mitte-Rechts Christdemokratie, Liberaler Konservatismus[6] Pro-Europeanismus[7]
10 / 27
174 / 705
10 / 27
Partei der europäischen Sozialisten Pes S & d Sergei Stanishev (BG)) Mitte-Links Sozialdemokratie[6] Pro-Europeanismus[7]
9 / 27
146 / 705
6 / 27
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Partei Alde BETREFFEND unbesetzt Center Liberalismus[6] Pro-Europeanismus[7]
5 / 27
68 / 705
6 / 27
European Conservatives and Reformists Party ECR Party ECR Giorgia Meloni (ES)) Rechter Flügel Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus[6][8]
Weiche Euroskeke[7][9][10]
1 / 27
62 / 705
1 / 27
Partei Identität und Demokratie ID Party ICH WÜRDE Gerolf Annemans (SEIN)) Rechter Flügel zu ganz rechts Nationaler Konservatismus, Rechtsgerichteter Populismus[6] Harte Euroskeke[9]
0 / 27
60 / 705
0 / 27
Europäische grüne Partei EGP Grüne/EFA Evelyne Huytebroeck (SEIN) und Thomas Waitz (BEI)) Mitte-Links zu linker Flügel Grüne Politik[6] Pro-Europeanismus[7]
0 / 27
52 / 705
0 / 27
Partei der europäischen Linke PEL Gue/ngl Heinz Bierbaum (De)) Linker Flügel zu ganz links Demokratischer Sozialismus,
Kommunismus[6]
Weiche Euroskeke[11]
0 / 27
28 / 705
0 / 27
Europäische Demokratische Partei EDP BETREFFEND
Minderheit:
S & d
François Bayrou (Fr)) Center Zentrismus[6] Pro-Europeanismus[12][13]
0 / 27
13 / 705
0 / 27
Europäische freie Allianz EFA Grüne/EFA
Minderheiten:
ECR
Gue/ngl
Lorena Lopez de Lacalle (Es)) Großes Zelt Regionalismus,
Interessen der ethnischen Minderheit[6]
Pro-Europeanismus[7]
0 / 27
9 / 705
0 / 27
Europäische christliche politische Bewegung ECPM ECR
Minderheit:
Epp
Branislav ŠKRIPEK (SK)) Mitte-Rechts zu rechter Flügel Christian Right,
Sozialkonservatismus[6]
Weiche Euroskeke[7]
0 / 27
5 / 705
0 / 27

Geschichte

Zeitleiste

1992

Abschnitt 41 der Vertrag von Maastricht[14] Artikel 138a zum Hinzufügen zu der hinzugefügt Vertrag von Rom. Artikel 138A (später in Artikel 191 ausgewiesen) stellte fest, dass "politische Parteien auf europäischer Ebene als Faktor für die Integration innerhalb der Union wichtig sind. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein zu schärfen und den politischen Willen der Bürger der Union auszudrücken." Das Konzept einer "politischen Partei auf europäischer Ebene" wurde also geboren.

1997

Artikel J.18 und Artikel K.13 der Vertrag von Amsterdam[15] Eingerichtet, wer für Ausgaben bezahlen sollte, die in Artikel 138/191 in bestimmten Bereichen genehmigt wurden. Dies lieferte einen Mechanismus, bei dem die Europastarien aus dem europäischen Haushalt bezahlt werden konnten, und die Europartümer begannen, das Geld auszugeben. Zu diesen Ausgaben gehörten die Finanzierung nationaler Parteien, ein nicht ursprünglich beabsichtigter Ergebnis.

2001

Artikel 2, Abschnitt 19 der Vertrag von schön[16] hinzugefügt a zweite Absatz zu Artikel 191 der Vertrag von Rom. In diesem Absatz stellte fest, dass "der Rat, der gemäß dem in Artikel 251 genannten Verfahren handelt, die Vorschriften für politische Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Regeln für ihre Finanzierung festlegen". Der Verweis auf "Artikel 251" bezieht sich auf Co-Dezision, was bedeutete, dass das europäische Parlament beteiligt sein musste. Die Europarty -Finanzierung musste also von der reguliert werden Rat und die Europäisches Parlamentzusammen handeln.

2003

Regulierung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003[17] definiert, was eine "politische Partei auf europäischer Ebene" tatsächlich war und angegeben, dass die Finanzierung weder direkt noch indirekt an nationale Parteien gehen sollte. Dies bedeutete, dass das europäische Geld auf Europarti -Ebene bleiben sollte, und infolgedessen begannen die entstehenden Europartümer, sich europäischer zu organisieren, anstatt als Mechanismus für die Finanzierung nationaler Parteien zu fungieren.

2007

Diese Verordnung wurde später durch die Entscheidung des Büros des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 stark geändert[18] und andere Änderungen, von denen die jüngste Regulierung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 ist[19] Diese Änderungen verschärften die Verfahren und Finanzierung[20] Konzept eines ""Politische Stiftung auf europäischer Ebene". Dies bedeutete, dass die Europartümer legal angeschlossene Denkfabriken einrichten und finanzieren können (die EuroFoundations) ihnen zu helfen, obwohl die Finanzierung nationaler Parteien verboten bleibt. Die überarbeitete Verordnung gibt den Europartäen auch die ausschließliche Verantwortung für die Kampagne für die Europäischen Wahlen und kann ihre Mittel für diesen Zweck verwenden (ihre entsprechenden Politische Gruppen des Europäischen Parlaments sind strengstens verboten, Kampagne zu kampagnen).

2014

Regulierung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014[21] Überarbeitung des bestehenden Rahmens für europäische politische Parteien und Stiftungen, auch durch den rechtlichen Status, und errichtet eine Autorität zum Zweck der Registrierung, Kontrolle und Auferlegung von Sanktionen gegen europäische politische Parteien und europäische politische Grundlagen. Die Behörde wird a sein Gremium der Europäischen Union.

Diese Verordnung hat die Regulierung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Verordnung beantragen jedoch weiterhin die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017. Obwohl es am 24. November 2014 in Kraft trat, gelten die Vorschriften erst vom 1. Januar 2017. Die Behörde wird jedoch bis zum 1. September 2016 eingerichtet. Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, die nach dem 1. Januar 2017 registriert sind Diese Verordnung für Aktivitäten ab dem Haushaltsjahr 2018 oder danach.

Stillige Europartüte

Organisation

Vorschriften

Ab dem 1. November 2008 ist die Verordnung, die Europastarien regeln, Regulierung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003,[26] wie später geändert[27] unter Codecision (siehe oben). Laut dem Factsheet der Europäischen Kommission dieser Verordnung,,[28] Damit eine Partei eine Europartie wird, muss sie die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Es muss rechtliche Persönlichkeit im Mitgliedstaat haben, in dem sich sein Sitz befindet.
  • Es muss die Gründungsprinzipien der Europäischen Union beobachten, nämlich die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Respekt vor Menschenrechten und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit.
  • Es muss an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder beabsichtigt haben, an Wahlen teilzunehmen.
  • Es muss in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten eine oder beide der folgenden:
    • Entweder muss es mindestens 3% der Stimmen erhalten haben, die in den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament in jedem dieser Mitgliedstaaten abgegeben wurden.
    • oder es muss bereits von Mitgliedern vertreten sein, ob Mitglieder des Europäischen Parlaments für diese Staaten oder Mitglieder der nationalen Parlamente dieser Staaten oder Mitglieder der regionalen Parlamente dieser Staaten oder Mitglieder der regionalen Versammlungen dieser Staaten.
  • Es muss jährlich seine Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen.
  • Es muss jährlich eine Erklärung zu seinen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten veröffentlichen.
  • Es muss eine Liste seiner Spender und ihre Spenden von mehr als 500 € bereitstellen.
  • Es darf keine anonymen Spenden akzeptieren.
  • Es darf keine Spenden von mehr als 12.000 € pro Jahr und pro Spender akzeptieren.
  • Es darf keine Spenden aus dem Budget von akzeptieren Politische Gruppen des Europäischen Parlaments.
  • Es darf nicht mehr als 40% des Jahresbudgets einer nationalen politischen Partei akzeptieren.
  • Es darf keine Spenden von einem Unternehmen akzeptieren, über das die Behörden einen dominanten Einfluss ausüben können, entweder aufgrund ihres Eigentums daran oder durch ihre finanzielle Beteiligung.
  • Es muss mindestens 15% seines Budgets aus anderen Quellen als der Finanzierung der Europäischen Union erhalten.
  • Es muss seinen Antrag bis zum 30. September vor dem Geschäftsjahr einreichen, für das es Finanzmittel wünscht.

Regulierung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 schuf die Autorität für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF), eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Aufsicht über europäische politische Parteien und Stiftungen.[29]

Finanzierung

Die anfängliche Gesamtfinanzierung für 2012 betrug 15 Mio. € Vorfinanzierung. Weitere 20% (18,9 Millionen) wurden später im nächsten Jahr nach der Vorlage von Konten mit weiteren 9,720 Mio. EUR für die Stiftungen mit weiteren 9,720 Mio. EUR angegeben.[22][23][30]

Struktur

Alle aktuellen Europartümer bestehen hauptsächlich aus nationalen Parteien, einzelnen Mitgliedern (Abgeordneten oder Abgeordneten): Abgeordnete, die Mitglieder von Mitgliedsparteien sind, können Mitglieder der Europart werden. Darüber hinaus können Menschen einzelne Mitglieder der Europartie werden, ohne zuerst einer nationalen Partei beitreten zu müssen (z. Marian Harkin, wer ist ein individuelles Mitglied der Europäische Demokratische Partei).

Europäische politische Parteien, die von der EU nicht anerkannt wurden

Früher anerkannt
Europartie[31][32] Politische Position Mitglieder in
Name Abbr. Politische Gruppe Ideologien Europäische Integration Kommission Parlament Rat
Allianz für Frieden und Freiheit APF Ni Ultranationalismus,[33] Neofaschismus[34] Harte Euroskeke[7]
0 / 28
3 / 751
0 / 28
Allianz der europäischen nationalen Bewegungen Aenm Ni Ultranationalismus, Russophilie[35] Harte Euroskeke[7]
0 / 28
0 / 751
0 / 28

Andere Parties:

Nicht mehr existieren

Allianzen der nationalen Parteien

Konföderationen, Netzwerke und Allianzen sind keine Europastarien.

Nordischer Rat

Nicht mehr existieren

Mitgliedschaft in Europartätern durch die Nationale Partei

Kontroverse

Die Finanzierung der Europartie geht an die Europastarien und bleibt bei den Europartütern: Die Finanzierung kann nicht für die Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere der nationalen politischen Parteien verwendet werden.[26] Nationale politische Parteien, die sich vom Beitritt zu Europasträgern entzeigen, werden dadurch benachteiligt.[36] 25 Mitglieder des Europäischen Parlaments bat die Europäischer Gerichtshofmit argumentierten, dass dies gegen die erklärten Werte des Pluralismus und der Demokratie der EU verstieß. Der Fall wurde nach achtzehn Monaten abgelehnt.[37][38] Ein eng verwandter Fall von den Franzosen gekämpft Front National, der Italiener Lega Nordund der Belgier Vlaams Blok (jetzt Vlaams Belang) wurde Berufung eingelegt[39] und abgelehnt.[40]

Siehe auch

Verweise

  1. ^ "Politische Parteien und politische Grundlagen auf europäischer Ebene". Europäisches Parlament.
  2. ^ Clasen, Patrick (2020), Kaeding, Michael; Müller, Manuel; Schmälter, Julia (Hrsg.), "Ist die Europartie immer noch keine Rolle? Europäische Wahlen 2019 und die Partei der europäischen Sozialisten", Die Europawahl 2019: Ringen um Die Zukunft Europas, Springer, S. 39–51, doi:10.1007/978-3-658-29277-5_4, ISBN 978-3-658-29277-5
  3. ^ "Europäische politische Parteien". Europäisches Parlament.
  4. ^ Lelieveldt, Herman; Princen, Sebatiaan (2011). Die Politik der Europäischen Union. Cambridge University Press. ISBN 9781139498395. Abgerufen 25. April 2015.
  5. ^ "Liste der registrierten europäischen politischen Parteien". Autorität für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.
  6. ^ a b c d e f g h i j Nordsick, Wolfram (2019). "Europäische Union". Partys und Wahlen in Europa.
  7. ^ a b c d e f g h i Demetriou, Kyriakos (2014). Die Europäische Union in Krisen: Erkundungen in Repräsentation und demokratischer Legitimität. Springer. p. 46. ISBN 9783319087740.
  8. ^ Baker, David; Schnapper, Pauline (2015). Großbritannien und die Krise der Europäischen Union. Springer. p. 87. ISBN 9781137005205.
  9. ^ a b Fitzgibbon, John; Leruth, Benjamin; Startin, Nick (2016). Euroskekeismus als transnationales und paneuropäisches Phänomen: die Entstehung einer neuen Oppositionsphäre. Routledge. p. 198. ISBN 9781317422501.
  10. ^ Whitaker, Richard; Lynch, Philip (2014). "Verständnis der Bildung und Handlungen euroskeptischer Gruppen im europäischen Parlament: Pragmatismus, Prinzipien und Werbung". Regierung und Opposition. 49 (2): 232–263. doi:10.1017/gov.2013.40. ISSN 0017-257X.
  11. ^ Whitaker, Richard; Lynch, Philip (2014). "Verständnis der Bildung und Handlungen euroskeptischer Gruppen im europäischen Parlament: Pragmatismus, Prinzipien und Werbung". Regierung und Opposition. 49 (2): 232–263. doi:10.1017/gov.2013.40. ISSN 0017-257X.
  12. ^ Kenealy, Daniel; Peterson, John; Corbett, Richard (2015). Die Europäische Union: Wie funktioniert es? (4 ed.). OUP Oxford. p. 155. ISBN 978-0199685370.
  13. ^ Nathalie Brack; Olivier Costa (2014). Wie die EU wirklich funktioniert. Ashgate Publishing, Ltd. p. 120. ISBN 978-1-4724-1465-6.
  14. ^ "EUR -GEL - 11992M/TXT - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  15. ^ "EUR -GEL - 11997D/TXT - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  16. ^ "EUR -GEX - 12001C/TXT - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  17. ^ "EUR -GEX - 32003R2004 - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  18. ^ "EUR -GEX - 32004D0612 (01) - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  19. ^ Verordnung (EC) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007.
  20. ^ EU in dem Drang, Brüsseler politischer zu machen euobserver.com 29. Mai 2007
  21. ^ "Regulierung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Gesetz und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Grundlagen". Offizielles Journal der europäischen Union. 22. Oktober 2014. Abgerufen 16. September 2015.
  22. ^ a b c "Vorherige Wahlen". Abgerufen 26. August 2015.
  23. ^ a b c "List des Subventions Octroyées en 2005 / Liste der Zuschüsse, die 2005 ausgezeichnet wurden". Abgerufen 26. August 2015.
  24. ^ a b ""Zuschüsse des Europäischen Parlaments an politische Parteien auf europäischer Ebene 2004-2011, 9. Juli 2011" (PDF). europarl.europa.eu.
  25. ^ ""Ganley registriert Libertas als europäische politische Partei" aus der Irish Times, Samstag, 1. November 2008 ".
  26. ^ a b "Europa". Archiviert von das Original am 3. März 2016. Abgerufen 26. August 2015.
  27. ^ "EUR -GLEX - 2007_130 - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  28. ^ "EUR -GEX - L33315 - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.
  29. ^ EC-Sekretariat General (25. November 2021), Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Bewertungsbericht des Rates gemäß Artikel 38 der Verordnung 1141/2014 über das Gesetz und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, Eur-Glex, abgerufen 27. November 2021
  30. ^ Pressemitteilung IP/07/1953, Brüssel, 18. Dezember 2007 Europa.eu
  31. ^ "Zuschüsse des Europäischen Parlaments an politische Parteien auf europäischer Ebene 2016", Januar 2016, von http://www.europarl.europa.eu/, abgerufen im Januar 2016
  32. ^ Nielsen, Nicolaj (28. September 2018). "Ultra-rechte Parteien in der EU-Finanzierungs Axt". Euobserver.
  33. ^ "Die Kreml -Gastgeber des europäischen extremen Rechts". osw.waw.pl. 25. März 2015. Abgerufen 15. März 2016.
  34. ^ Shaffer, Ryan (2018). "Pan-Europäischer Denken im britischen Faschismus: Die internationale dritte Position und die Allianz für Frieden und Freiheit". Vorurteile. 52: 78–99. doi:10.1080/0031322X.2017.1417191. S2CID 148834755. Die APF wurde 2015 als paneuropäische politische Partei gegründet, zu der Dutzende führender faschistischer Beamter aus Parteien in ganz Europa gehörten ...
  35. ^ Orenstein, Mitchell A.; Krekó, Péter (29. Mai 2014). "Ein russischer Spion in Brüssel?". Auswärtige Angelegenheiten. ISSN 0015-7120. ... Die Allianz der europäischen nationalen Bewegungen, eine europäische Sammlung von pro-russischen rechtsextremen Parteien und Parlamentariern
  36. ^ Warum ich zum Europäischen Gericht gehe Archiviert 19. Februar 2007 bei der Wayback -Maschine hannan.co.uk
  37. ^ Pan-europäische politische Parteien Archiviert 19. Februar 2007 bei der Wayback -Maschine hannan.co.uk
  38. ^ Befehl des Ersten Instanz vom 11. Juli 2005 in Fall T-13/04: Jens-Peter Bine Eur-lex.europa.eu
  39. ^ Recht Le Front National und andere und das Europäische Parlament und der Anwalt der Europäischen Union Eur-lex.europa.eu
  40. ^ "EUR -ELEX - C2006/224/32 - EN - EUR -GEX". Abgerufen 26. August 2015.

Externe Links